Ausgangslage


Mit dem Schreiben vom 15. September 2020 reichte ein Initiativkomitee – Erstunterzeichner Werner Ebnöther, Leestrasse 29, 8187 Weiach – folgende Initiative ein:


«Auflösung der Anschlussverträge mit Fisibach und Kaiserstuhl»


Die unterzeichnenden, in der Gemeinde Weiach wohnhaften Stimmberechtigten, stellen ihr Begehren gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Das Begehren der Initianten wahrt die Einheit der Materie, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht und ist durchführbar. Gemäss Art. 12 Ziff. 5 GO der Primarschulgemeinde Weiach ist für die Behandlung von Initiativen die Schulgemeindeversammlung zuständig. Die Primarschulpflege hat die Initiative am 22. Oktober 2020 als gültig erklärt. Die Abstimmung über die Initiative wurde fristgerecht für die Schulgemeindeversammlung vom 16. März 2021 festgelegt.


Mit Stand November 2020 beschult die Schule Weiach 242 Schülerinnen und Schüler. Diese teilen sich auf vier Kindergärten und neun Primarschulklassen auf. Die Kindergärten befinden sich an drei verschiedenen Standorten, einer davon im Kanton Aargau. Die Primarschule Weiach beschäftigt 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 


Bei einer Annahme der Initiative wird die Primarschulpflege beauftragt, die mit den Aargauer Gemeinden Fisibach und Kaiserstuhl abgeschlossenen Anschlussverträge über das regionale Schulabkommen (RSA) bezüglich Schulung der Kindergärtner und Primarschüler in Weiach nach Ablauf der 10-jährigen Laufzeit oder auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen.

 

Schulgemeindeversammlung – Abstimmungsresultat

 

Die Stimmberechtigten haben an der a.o. Schulgemeineversammlung vom 16. März 2021 die Intiative "Auflösung der Anschlussverträge mit Fisibach und Kaiserstuhl" abgelehnt.